Verwertbares Vermögen: Was Hartz-4-Empfänger aufbrauchen müssen

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist.

Hartz 4: Als verwertbares Vermögen werden Sparguthaben und sonstige Geldanlagen bezeichnet.

Hartz 4: Als verwertbares Vermögen werden Sparguthaben und sonstige Geldanlagen bezeichnet.

Laut dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist eine Person nur dann hilfebedürftig, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Das bedeutet, dass jemand, der über ein größeres Vermögen verfügt, keine Hartz-4-Leistungen beziehen kann. Zunächst muss er diese Vermögenswerte aufbrauchen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Betroffene zunächst alle ihre Besitztümer aufgeben müssen. Vielmehr werden zwischen verschiedenen Arten des Vermögens unterschieden: dem verwertbaren und dem unverwertbaren. Wie verwertbares Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende definiert wird und was weiterhin zu beachten ist, erklären wir im folgenden Ratgeber.

Verwertbares Vermögen

Verwertbares Vermögen wird laut SGB II bei der Berechnung von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld berücksichtigt. Dazu zählen:

  • Festgeld
  • Bargeld
  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Kapitalversicherungen
  • Immobilien
  • Schenkungen
  • sonstige Geldanlagen

Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar, auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es laut SGB II kein ALG II oder Sozialgeld.

Verwertbares Vermögen müssen Hartz-4-Empfänger zunächst aufbrauchen.

Verwertbares Vermögen müssen Hartz-4-Empfänger zunächst aufbrauchen.

Jedoch gibt es Freibeträge, die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat so einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro bzw. 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft liegt jedoch bei 9.750 Euro.

Hilfebedürftige, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben laut SGB II einen Freibetrag in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr (max. 33.800 Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750 Euro für notwendige Anschaffungen.

Nicht verwertbares Vermögen

Nicht verwertbares Vermögen, sogenanntes Schonvermögen, ist das angesparte Vermögen der Riester-Rente, angespartes Schmerzensgeld, eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbständigkeit, ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis 7.500 Euro, ein angemessener Hausrat, Vermögen für eine Altersversorgung, Eigentum, welches man selber nutzt (120 m² für eine Eigentumswohnung und 130 m² für ein Eigenheim), was zur Beschaffung und zum Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen benötigt wird und wenn durch Verkauf mit einem Verlust von mehr als 10 % zu rechnen ist.

Fallbeispiel: Bausparvertrag

Der Bausparvertrag zählt gem. § 12 Abs. 1 SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist zu fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden.

Das BSG (Urteil vom 16.5.07 AZ: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Die Auszahlung eines Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) muss also nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht getroffen worden.

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