Verwertbares Vermögen: Was Hartz-4-Empfänger aufbrauchen müssen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist.

Hartz 4: Als verwertbares Vermögen werden Sparguthaben und sonstige Geldanlagen bezeichnet.

Hartz 4: Als verwertbares Vermögen werden Sparguthaben und sonstige Geldanlagen bezeichnet.

Laut dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist eine Person nur dann hilfebedürftig, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Das bedeutet, dass jemand, der über ein größeres Vermögen verfügt, keine Hartz-4-Leistungen beziehen kann. Zunächst muss er diese Vermögenswerte aufbrauchen. Erst dann steht der Person die finanzielle Unterstützung zu.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Betroffene zunächst alle ihre Besitztümer aufgeben müssen. Vielmehr wird zwischen verschiedenen Arten des Vermögens unterschieden: dem verwertbaren und dem unverwertbaren. Nur Ersteres muss aufgebraucht werden, Zweiteres hingegen wird nicht angetastet und kann somit im Besitz des Leistungsempfängers bleiben. Wie verwertbares Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende definiert wird und was weiterhin zu beachten ist, erklären wir im folgenden Ratgeber.

Verwertbares Vermögen: Was gehört dazu?

Verwertbares Vermögen wird laut SGB II bei der Berechnung von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld berücksichtigt. Laut § 12 Absatz 1 des SGB II gilt in diesem Zusammenhang Folgendes:

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Verwertbares Vermögen müssen Hartz-4-Empfänger zunächst aufbrauchen.

Verwertbares Vermögen müssen Hartz-4-Empfänger zunächst aufbrauchen.

Hierzu gehören unter anderem die folgenden Vermögenswerte:

  • Festgeld
  • Bargeld
  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Kapitalversicherungen
  • Immobilien
  • Schenkungen
  • sonstige Geldanlagen

Diese Werte sind für den Lebensunterhalt direkt verwendbar, auch wenn sie durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht werden. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es laut SGB II kein Arbeitslosen- oder Sozialgeld.

Zu berücksichtigende Freibeträge

Jedoch gibt es Freibeträge, die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. Demnach müssen Leistungsbezieher nicht ihr ganzes Erspartes und sämtliche Wertgegenstände aufgeben. Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro bzw. 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr.

Handelt es sich also beispielsweise um eine Person, die 31 Jahre alt ist, so liegt der Freibetrag, der nicht als verwertbares Vermögen berücksichtigt wird, bei 4.650 Euro. Für einen 40-Jährigen erhöht sich der Betrag, der nicht angetastet wird, auf 6.000 Euro. Der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft, der nach dem 31. Dezember 1963 geboren ist, liegt jedoch bei 10.050 Euro.

Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt.

Des Weiteren beträgt der Freibetrag für nötige Anschaffungen für jeden in der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zusätzlich 750 Euro.
Verwertbares Vermögen: Für minderjährige Kinder gilt der Freibetrag von 3.100 Euro.

Verwertbares Vermögen: Für minderjährige Kinder gilt der Freibetrag von 3.100 Euro.

Für Leistungsbezieher, die vor diesem Datum geboren wurden, gelten jedoch andere Regeln. Ihnen werden andere Freibeträge zugestanden.

Hilfebedürftige, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben laut SGB II einen Freibetrag beim verwertbaren Vermögen von 9.900 Euro. Bei Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, werden 9.750 Euro nicht angetastet.

Des Weiteren sind solche geldwerten Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, nicht als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen. Laut § 12 Abs. 2 S. 3 gilt dies jedoch nur

soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt.

Bei den genannten Höchstbeträgen handelt es sich um die folgenden Werte:

  • 48.750 Euro für Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind,
  • 49.500 Euro für Personen, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind und
  • 50.250 Euro für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind.
Wie bereits erwähnt, müssen Betroffene nicht ihr gesamtes verwertbares Vermögen aufbrauchen, bis sie Hartz-4-Leistungen erhalten. Von der Verwertung von Sachen und Rechten wird außerdem abgesehen, wenn dies unwirtschaftlich wäre. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Verkauf mit einem großen Verlust einherginge. Außerdem ist von einer Verwertung abzusehen, wenn dies für den Leistungsempfänger eine besondere Härte darstellen würde. Gegenstände, die nachweislich mit einem großen emotionalen Wert verbunden sind, werden demnach nicht als verwertbares Vermögen gewertet.

Weitere Vermögenswerte: Was wird angerechnet?

WertgegenstandWird der Wert als Vermögen angerechnet?
MünzsammlungEin Verkauf ist laut Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 100/11) auch dann zulässig, wenn ein Verlust damit einhergeht. Teure Hobbys unterliegen keinem Schutz.
BriefmarkensammlungHier gilt gleiches wie für eine Münzsammlung. Wo die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit bei einem Verkauf gezogen wird, muss je nach Einzelfall entschieden werden.
Kleingärten naach dem Bundeskleingartengesetz einschließlich LaubenIn der Regel nicht zu verwerten.
Ansprüche auf eine persönliche Leibrente (Rürup-Rente)Nicht verwertbar.
KraftfahrzeugNicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn das Fahrzeug als angemessen bewertet wird. Dies gilt in der Regel bei einem Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 7.500 EUR.
LebensversicherungIst der Rückkaufswert niedriger als 90 Prozent der eingezahlten Beträge, so werden weitere Faktoren bei der Beurteilung der Unwirtschaftlichkeit einer Auflösung berücksichtigt: Kündigungsfrist, Laufzeit, Ablaufleistung.
Nicht selbst genutzte landwirtschaftliche FlächenUnwirtschaftlich, wenn der pachtende Betrieb in seiner Existenz gefährdet wäre oder wenn durch ein Überangebot solcher Flächen lediglich ein geringer Kaufpreis erzielt werden kann.
Landwirtschaftliche NutzflächenDienen diese der Alterssicherung, kann eine besondere Härte vorliegen, was zur Unverwertbarkeit führen kann.
Vor der Bedarfszeit angespartes SchmerzensgeldIn der Regel kein verwertbares Vermögen.
Vermögensgegenstände, die für die die Aufnahme
oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit
unentbehrlich sind
In der Regel nicht verwertbar.
Selbst geschaffene KunstwerkeGrundsätzlich nicht als Vermögen anzurechnen.

Was ist nicht verwertbares Vermögen?

Ein Eigenheim wird nur unter bestimmten Umständen als verwertbares Vermögen beurteilt.

Ein Eigenheim wird nur unter bestimmten Umständen als verwertbares Vermögen beurteilt.

Nicht verwertbares Vermögen – dieses wird auch als Schonvermögen bezeichnet – ist das angesparte Vermögen der Riester-Rente, angespartes Schmerzensgeld, eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbständigkeit und ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis 7.500 Euro.

Außerdem zählen ein angemessener Hausrat und Eigentum, welches man selber nutzt (120 m² für eine Eigentumswohnung und 130 m² für ein Eigenheim), dazu.

Des Weiteren wird Vermögen, welches zur Beschaffung und zum Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen benötigt wird, nicht angerechnet.

Fallbeispiel: Bausparvertrag

Laut § 12 Abs. 1 SGB II wird ein Bausparvertrag dann als verwertbares Vermögen gewertet, wenn dieser schon im Laufe der Vertragslaufzeit verwertbar war. Genauer gesagt bedeutet dies: Ein Bausparvertrag wird dem Vermögen eines Leistungsbeziehers zugerechnet, wenn es möglich gewesen wäre, diesen vorzeitig zu kündigen.

Fragen rund um die Verwertbarkeit eines Bausparvertrages haben auch schon das Bundessozialgericht – kurz BSG genannt – beschäftigt. Es entschied, dass bei der Entscheidung über die Verwertbarkeit eines Vermögenswertes nicht erst die Erzielung eines Erlöses durch die Kündigung eines Vertrages von Bedeutung ist. Vielmehr muss der Bausparvertrag von Anfang an berücksichtigt werden (Urteil vom 16.5.07, Az.: B 11b AS 37/06 R). Hieraus folgt, dass die Auszahlung eines Bausparvertrages nicht als Einkommen gewertet werden muss, wenn eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit bestand. Eine Bewertung als Vermögen ist also möglich. Eine abschließende Beurteilung dieses Sachverhalts von Seiten des BSG steht jedoch noch aus.

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