Erstausstattung vom Jobcenter: Wer erhält Sachleistungen?

Hartz-4-Empfänger sind in der Regel dazu angehalten, ihre Bedürfnisse mithilfe des ihnen zustehenden Regelsatzes und eventuellen Mehrbedarfs zu befriedigen. Dazu gehören der Erwerb von Lebensmitteln und Kleidung, die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen sowie der Ersatz von Möbelstücken, falls diese kaputtgehen sollten.

In einigen Fällen ist es jedoch auch möglich, dass ALG-2-Empfänger eine Erstausstattung vom Arbeitsamt erhalten. Diese kann sowohl aus Geld- als auch aus Sachleistungen bestehen und sich nicht nur auf Möbel, sondern auch auf Kleidung im Falle einer Schwangerschaft bzw. nach der Geburt beziehen.

Eine Erstausstattung vom Jobcenter wird bei Möbeln oder Babykleidung geleistet.

Eine Erstausstattung vom Jobcenter wird bei Möbeln oder Babykleidung geleistet.

Wann wird solch ein Antrag auf eine Erstausstattung jedoch gewährt? Können ALG-2-Empfänger Kosten für jedes fehlende Möbelstück als Erstausstattung beim Sozialamt geltend machen? Und wie wird die Erstausstattung im SGB II, also im zweiten Sozialgesetzbuch, genau definiert? Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

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Erstausstattung fürs Baby Erstausstattung für eine Wohnung

Das gehört zur vom Arbeitsamt gewährten Erstausstattung für Hartz-4-Empfänger

Bei Hartz 4 besteht der Erstausstattungsanspruch immer, wenn eine Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist.

Das bedeutet: Sollten Sie beispielsweise in Ihre erste eigene Wohnung ziehen, sich von Ihrem Freund getrennt haben, mit dem Sie in einer Wohnung gelebt haben und dem alle Möbelstücke gehören oder zum ersten Mal schwanger sein, ist generell ein Anspruch auf Erstausstattung beim Jobcenter vorhanden. Denn: Die Kosten alleine zu tragen, ist in solch einer Situation meist nicht möglich.

Der Zuschuss wird dann zusätzlich zum Regel- bzw. Mehrbedarf gezahlt, den Sie vom Jobcenter monatlich ausgezahlt bekommen. Laut § 24 des SGB II gilt demnach:

Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Anspruch auf eine Erstausstattung vom Jobcenter besteht, wenn eine Grundausstattung besonders benötigt wird.

Anspruch auf eine Erstausstattung vom Jobcenter besteht, wenn eine Grundausstattung besonders benötigt wird.

Weiter wird aus dem genannten Paragraphen deutlich, dass die Leistungen nicht ausschließlich in Form von Geld erbracht werden müssen, sondern ebenfalls aus Sachleistungen bestehen können.

Auch dann, wenn ein Bezugsberechtigter keine Leistungen nach dem SGB 2 empfängt, kann dieser Anspruch auf eine ergänzende Erstausstattung haben.

Einem ALG-II-Empfänger können unter den oben genannten Umständen demnach Leistungen für folgende Gegenstände bewilligt werden:

  • Einrichtungsgegenstände,
  • Haushaltsgeräte,
  • Kühlschrank,
  • Herd,
  • Waschmaschine
  • sowie alle Gegenstände, die nicht vorhanden, jedoch zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig sind.

Zudem besteht ein Erstausstattungsanspruch für Wohnungen grundsätzlich, wenn eine der folgenden Situationen eintritt bzw. eingetreten ist:

  • Bei höherer Gewalt, wenn kein Dritter (z. B. Versicherung) dafür aufkommt.
  • Nach Auszug eines 25-Jährigen aus dem Elternhaus, wenn zuvor die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung genehmigt wurden.
  • Nach einer Trennung vom Lebenspartner, der einen Großteil der Möbel selbst behält bzw. gezahlt hat.
  • Nach einer Zwangsräumung, sofern der Hausrat nicht eingelagert wurde.
  • Für bis dato Obdachlose, die eine Wohnung einrichten müssen.

Beachten Sie jedoch: Eine Erstausstattung für ALG-2-Empfänger deckt meist lediglich die grundlegenden Bedürfnisse und beinhaltet keine luxuriösen Einrichtungsgegenstände. Die vom Sozialamt gewährte Erstausstattung sieht zudem vor, dass die meisten Möbel auch gebraucht und nicht neu gekauft werden können. Eine weitgehende Geld- bzw. Sachleistung ist demnach in der Regel nicht zu erwarten.

Was zählt zur Erstausstattung für Schwangere?

Eine Erstausstattung vom Jobcenter kann auch bei einer Schwangerschaft gezahlt werden.

Eine Erstausstattung vom Jobcenter kann auch bei einer Schwangerschaft gezahlt werden.

Auch für den Familiennachwuchs kann eine Erstausstattung beim Empfang von Arbeitslosengeld beantragt werden. Zusätzlich zur Bekleidung für Babys oder zu einem Kinderwagen können dringend benötigte Möbel wie ein Babybett, ein Hochstuhl oder eine Wickelkommode als Leistungen zur nach dem SGB 2 geltenden Erstausstattung gewährt werden.

Bei mehreren Kindern sieht das Gesetz vor, dass die Erstausstattung vom Jobcenter für das zweite Kind genauso genutzt werden kann, es sei denn, die Geburten sind kurz hintereinander.

Achtung! Es ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Daher ist es nicht selbstverständlich, dass Sie zur Beschaffung der erforderlichen Gegenstände Bargeld erhalten. Die Erstausstattung kann überdies auch in Form von Sachleistungen gewährt werden. Genaueres zur Hartz-4-Erstausstattung vom Jobcenter kann Ihnen auch Ihr zuständiger Sachbearbeiter mitteilen.

Weiter besteht Anspruch auf ein Darlehen für Hartz-4-Empfänger: Sollten darüber hinaus für andere Leistungen Kosten nicht gedeckt werden können - wie beispielsweise eine neue Waschmaschine - kann ein zusätzlicher Bedarf auf Antrag gewährt werden. Dies ist dann jedoch ausschließlich als Darlehen vom Jobcenter möglich.

Anspruch auf Erstausstattung vom Amt auch bei gesundheitlichen Problemen?

Neben der vom Jobcenter geleisteten Erstausstattung für Möbel oder bei einer Schwangerschaft kann auch beim dringenden Bedarf an therapeutischen Geräten bei ALG 2 keine sogenannte Erstausstattung, aber ein zusätzlicher Geldbetrag gewährt werden. Dies ist ebenfalls in § 24 des SGB II geregelt.

Welche therapeutischen bzw. orthopädischen Maßnahmen darunterfallen, sollten Sie mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter besprechen.

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12 Gedanken zu „Erstausstattung vom Jobcenter: Wer erhält Sachleistungen?

  1. stier

    guten tag,

    mein bescheid ist nicht fehlerhaft, ich wollte nur sachleistungen beantragen und habe mich verdrückt.

    lg

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Tubis,

      fragen Sie am besten beim zuständigen Sachbearbeiter nach, wie der Stand des Antrags ist. Oftmals kann es mehrere Wochen dauern bis der Antrag bearbeitet werden kann. Sollte sich bereits seit Monaten nichts getan haben, können Sie eine Untätigkeitsklage stellen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Jochen

    Guten Tag.Kann das Jobcenter eine Frist setzten, bis wann man das erstaustattungsgeld verwendet haben muss? Schöne Grüße aus dem Harz

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Jochen,

      dies ist durchaus möglich. Grundsätzlich kann das Jobcenter auch einen Nachweis darüber verlangen, wofür Sie das Geld ausgegeben haben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Jennie

    Hallo,

    kann ich beim Jobcenter etwas beantragen wenn ich ausziehe bezüglich auf Waschmaschine etc. Werde im Februar 18 und habe ne kleine (7monate alte Tochter)

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Jennie,

      in diesem Fall steht Ihnen eine Erstausstattung vom Jobcenter zu. Wenden Sie sich diesbezüglich am besten an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  4. Charleen M.

    Hallo..
    Ich habe 2014 eine Erstausstattung für mein ungeborenes Baby beantragt und auch genehmigt bekommen. Nun ist er 3 Jahre alt gworden, das Baby Bett ist zu klein und die Wickelkommode bietet für Klamotten auch nicht mehr ausreichend Platz.
    Nun Frage ich mich ob mir eine Kinderzimmer Erstausstattung zusteht?
    Lg

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Charleen,

      am 23. Mai 2013 entschied das Bundessozialgericht Kassel in einem Urteil (Az: B 4 AS 79/12 R), dass Kindern, die nicht mehr in ihr Bett passen, ein Kinder- oder Jugendbett als Erstausstattung vom Jobcenter zusteht. Unter Berufung auf dieses Urteil können Sie beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf die Erstausstattung stellen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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