Geldgeschenke an die Kinder – Werden sie angerechnet oder nicht?

Muss Hartz 4 bezogen werden, dann gilt es, jede Art von Einkommen offen darzulegen – schließlich soll die Grundsicherung nur bei wirklichen Fällen von Bedürftigkeit gewährt werden. Das ist für viele eine Umstellung, da jeder Betrag eine potenzielle Kürzung der Leistungen zur Folge haben kann.

Geldgeschenke für Kinder sind besonders zum Geburtstag beliebt. Doch werden diese mit dem Hartz-4-Regelsatz verrechnet?

Geldgeschenke für Kinder sind besonders zum Geburtstag beliebt. Doch werden diese mit dem Hartz-4-Regelsatz verrechnet?

Dies gilt zum Beispiel für Geldgeschenke, welche Kinder üblicherweise zu Geburtstagen und anderen Festivitäten bekommen. Eltern befürchten nicht selten, dass für die Kinder überwiesene Beträge auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet werden.

Kurz und bündig: Das Wichtigste zu “Hartz-4-Bezug und Geldgeschenke an die Kinder”

  1. Bekommen Kinder von Hartz-4-Empfängern zu Weihnachten und zum Geburtstag Geld geschenkt, dann muss dieses nicht mit dem Regelsatz verrechnet werden – insofern das „übliche Maß“ nicht überschritten wird.
  2. In mehreren Urteilen, bei welchen Kläger Einspruch gegen entsprechende Rückzahlungsbescheide einlegten, wurde den Betroffenen Recht gegeben.
  3. Nur Geldgeschenke, die Kinder bei der Konfirmation oder Jugendweihe erhalten, haben eine Höchstgrenze.

Geld von der Oma: Ein Fall sorgte für Aufsehen

Wie auch bei Geldgeschenken für Hartz-4-Beziehende allgemein, gibt es bei der Debatte „Geldgeschenke für die Kinder – anrechnen oder nicht?“ einen Präzedenzfall, der folgendermaßen verlief:

In einer Hartz-4-Familie bekamen die Kinder Geldgeschenke von ihrer Oma überwiesen, jeweils zum Geburtstag und zu Weihnachten. Insgesamt betrug die Summe 570 Euro. Das Jobcenter forderte daraufhin einen Teil der bereits ausgezahlten Leistungen zurück. Die Betroffenen fochten daraufhin die Entscheidung an, und ein jahrelanger Rechtsstreit entfaltete sich. Schließlich gab das Jobcenter im Jahr 2011 die Rückzahlungsaufforderung von 510 Euro auf. Die Geldgeschenke für die Kinder durften also von der Familie behalten werden.

Was passiert, wenn Kinder Geldgeschenke von ihrer Oma zu Weihnachten bekommen?

Was passiert, wenn Kinder Geldgeschenke von ihrer Oma zu Weihnachten bekommen?

Diese Geschichte wird gerne als Sieg für die Betroffenen interpretiert. Dennoch gilt hier zu bedenken, dass die Aufforderung lediglich fallen gelassen wurde, ein Urteil gab es nicht. Zudem wurde der entsprechende Bescheid deshalb zurückgezogen, weil zuvor das Bundessozialgericht auf formale Mängel des Schreibens hingewiesen hatte. Dabei ging es jedoch um die Art der Aufzählung und nicht zwangsläufig um Ungerechtigkeit seitens des Amtes.

In der Regel werden Geldgeschenke für die Kinder nicht angerechnet

Auch wenn dieser Fall nicht ohne Weiteres übertragbar ist, können Eltern aufatmen. Geldgeschenke, die Kinder zu Weihnachten und zum Geburtstag erhalten, werden in der Regel nicht von den Hartz-4-Zahlungen abgezogen – insofern Sie überhaupt durch das Jobcenter nachvollzogen werden können.

Laut SGB II fallen solche Zuwendungen für Kinder von Hartz-4-Beziehenden unter „Nicht zu berücksichtigendes Einkommen“ laut § 11 a:

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.


Da bei derart einmaligen Zahlungen nicht davon ausgegangen werden kann, dass Betroffene Ihre Bedürftigkeit überwinden, haben Sie also keine mindernde Wirkung auf die Grundsicherung.

Sind Geldgeschenke für Kinder also nicht regelmäßig und bleiben im Rahmen, werden sie nicht angerechnet.

Was die Geldgeschenke für Kinder angeht, gibt es jedoch eine konkrete Begrenzung – nämlich für Konfirmation und Jugendweihe. Beziehen die Eltern ALG 2, dann dürfen den Kindern maximal 3.100 Euro geschenkt werden. Dies ist im § 1 Abs. 1 Nr.
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der ALG II-Verordnung festgehalten. Wird diese Grenze überschritten, sind etwaige Rückzahlungsforderungen legitim.

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