Hartz-4-Härtefallregelung – Wer bekommt Zusatzleistungen?

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - auch als Arbeitslosengeld (ALG) II oder Hartz 4 bekannt - umfassen verschiedene Posten. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz, mit dem beispielsweise Bekleidung, Nahrungsmittel und die Stromrechnung bezahlt werden sollen. Auch Kosten für Miete und Heizung werden vom Jobcenter übernommen, wenn diese angemessen sind.

Die Hartz-IV-Härtefallregelung besagt, dass in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden.

Die Hartz-IV-Härtefallregelung besagt, dass in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden.

Im Jahr 2017 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 409 Euro. Etwas Geld davon beiseitezulegen, um plötzlich auftretende Kosten tragen zu können, ist kaum möglich. Viele Betroffene fragen sich deshalb, ob in bestimmten Situationen eine Hartz-4-Härtefallregelung greift und sie mehr Geld vom Jobcenter bekommen können - z. B. für den Zahnersatz. Im folgenden Ratgeber erklären wir Ihnen, was wichtig ist.

Änderung der Härtefallregelung bei Hartz-4-Bezug

Hartz-IV-Härtefälle: Eine Putzhilfe für Rollstuhlfahrer wird in einigen Fällen vom Jobcenter bezahlt.

Hartz-IV-Härtefälle: Eine Putzhilfe für Rollstuhlfahrer wird in einigen Fällen vom Jobcenter bezahlt.

Im Jahr 2010 entschied das Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe, dass die Regelsätze für ALG-2-Bezieher nicht dem gesetzlichen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprächen.

Neben einer Änderung der Regelsätze haben das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-4-Härtefallregelung neu geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass Zusatzleistungen vom Jobcenter dann gewährt werden sollen, wenn ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf besteht. Hieraus kann geschlossen werden, dass etwa die Kosten für eine kaputte Waschmaschine oder ein Zahnersatz nicht unter die für Hartz-4-Empfänger gültige Härtefallregelung fallen, da es sich hierbei um einen einmaligen Bedarf handelt. In einem solchen Fall kann jedoch ein Darlehen beantragt werden, um die Kosten - etwa für den Zahnersatz - zu tragen.

In vielen Fällen kann ein sogenannter Mehrbedarf beantragt werden. Diesen gibt es beispielsweise für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende oder behinderte Menschen. Im Gegensatz zum Härtefall erhalten Hartz-4-Empfänger hier keinen individuell festgelegten Betrag für die erhöhten Kosten, sondern einen pauschalen Prozentsatz des Regelsatzes. Für Schwangere beträgt der Mehrbedarf beispielsweise 17 Prozent des Regelsatzes, der zusätzlich vom Jobcenter ausbezahlt werden.

Bezug von Hartz 4: Härtefall laut Katalog

Laut der Hartz-4-Härtefallregelung kann der Nachhilfeunterricht für bestimmte Kinder finanziert werden.

Laut der Hartz-4-Härtefallregelung kann der Nachhilfe­unterricht für bestimmte Kinder finanziert werden.

In welchen Fällen profitieren nun aber Betroffene genau von der Hartz-4-Härtefallregelung? Um Unklarheiten zu beseitigen, hat das Bundesarbeits­ministerium einen Härtefallkatalog ausgestellt.

Diesem ist beispielsweise zu entnehmen, dass Rollstuhlfahrer die Kosten für eine Haushalts- oder Putzhilfe ersetzt bekommen, wenn sie ihren Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können.

Bei Bezug von Hartz IV liegt ein Härtefall laut Katalog in Ausnahmefällen auch dann vor, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigt werden. So zahlt das Jobcenter unter anderem Hygieneartikel für Menschen mit einer HIV-Infektion oder Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis. Der Zahnersatz ist im Katalog nicht aufgeführt.

Des Weiteren fallen Kosten für Fahrten und Übernachtungen, die entstehen, wenn ein geschiedener Ehepartner die von ihm getrennt lebenden Kinder besucht, unter die Hartz-4-Härtefallregelung. Außerdem können in bestimmten Fällen auch Nachhilfestunden für Kinder mit Schulproblemen finanziert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es einen dringenden Anlass gibt - beispielsweise eine langfristige Erkrankung - und dass die Aussicht besteht, dass die Nachhilfe spätestens nach sechs Monaten nicht weiter benötigt wird.

Hartz-4-Bezug bei unter 25-Jährigen: Gilt eine Härtefallregelung?

Junge Menschen unter 25 haben nur dann einen Anspruch auf ALG II, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eltern selbst Hartz-4-Empfänger sind. Grundsätzlich müssen junge Erwachsene bei den Eltern wohnen bleiben. Es gibt jedoch eine Hartz-4-Härtefallregelung. Ist der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsplatz nötig oder können die Betroffenen aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht bei den Eltern bleiben, können auch unter 25-Jährige bei ALG-II-Bezug in eine eigene Wohnung ziehen.

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13 Gedanken zu „Hartz-4-Härtefallregelung – Wer bekommt Zusatzleistungen?

  1. M. H.

    Hallo folgende Frage-Situation :
    Mein Sohn 22 hat über 1 Jahr in einer eigenen Wohnung gelebt. Dann musste er in eine längerfristige medizinische Rehabilitation. Diese wurde -Sehr kurzfristig beendet und er ist übergangsweise! !! Bei uns eingezogen (als wir unsere Wohnung bezogen haben hatte er berrutsch seine eigene Whg ). Nun hat er zum 1.8 eine Ausbildungstelle ca 500km entfernt und hatte BAB beantragt, welches aufgrund meines Gehaltes abgelehnt wurde. Somit kann er auch kein Wohngeld beantragen. Das Jobcenter meint er könnte kein ALG2 beantragen , wir müssten zahlen.
    Zählt er nicht als Härtefall, da er schon alleine gewohnt hat UND wg der Ausbildung umziehen muss??
    Sein Gehalt ist net Eur 560 und das Zimmer kostet Eur 500.
    Danke für eine Info denn das Jobcenter ist nicht sehr hilfsbereit und versucht ihn ‘abzuwimmeln’

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      während der E>rstausbildung besteht in der Regel noch ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern, der sich in Ihrem Fall ggf. auswirken könnte. Raten Sie Ihrem Sohn ggf. zum Besuch bei einem Anwalt, um seine rechtliche Situation und die ihm zustehenden Ansprüche genauer begutachten zu lassen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. ein HartzIV-Opfer

    Artikel 28 UN-Behindertenrechtskonvention (Völker- und Bundesrecht)
    Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
    (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
    (2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um …

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  3. ein HartzIV-Opfer

    Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 – S 20 AS 5639/14 ER
    Das Gericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

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  4. ein HartzIV-Opfer

    Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, dass ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Gegenstände oder anderweitig gedeckt ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr 5, Rn 14 mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Insoweit wurde bereits in der Gesetzesbegründung zu dem – im Wesentlichen gleichlautenden – § 31 SGB XII klargestellt, dass Leistungen für Wohnungserstausstattungen nicht nur bei – rein zeitbezogen – Erstbeschaffungen, sondern auch bei Ersatzbeschaffungen z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei einer Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 15. August 2003, BR-Ds 559/03, Seite 192). Dementsprechend kommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Ansprüche nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) bei einem erneuten Bedarfsanfall (d.h. bei einer Ersatzbeschaffung) in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er – regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen – über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt (vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr 5, Rn 14). Zu diesen außergewöhnlichen Ereignissen zählt auch ein neu entstehender Bedarf bei Neugründung eines Haushalts nach Trennung vom Partner (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 64/07 R, BSGE 101, 268).

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  5. ein HartzIV-Opfer

    Gericht: Niedersächsisches OVG
    Datum: 23. Januar 2003
    Aktenzeichen: 12 LC 332/02
    Typ: Urteil
    Fundstelle: openJur 2012, 39241
    Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als Eingliederungshilfe auf der Grundlage der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, 9 Abs. 1, 2 Nr. 12, 3. EinglH-VO zu übernehmen sein.
    31 Die in § 40 Abs. 1 BSHG beispielhaft genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind, dem Bestreben des Gesetzes folgend, jede zweckdienliche Hilfe zu gewähren, weit auszulegen (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972 – BVerwG V C 88.72 -, FEVS 21, 81, 82 ff.; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: 1.6.2002, § 40, Rn. 15). Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 47 BSHG ergangenen Eingliederungshilfe – Verordnung, die die Bewilligung eines anderen Hilfsmittels davon abhängig macht, dass dieses dazu bestimmt ist, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es auf die Tauglichkeit des Mittels zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel bzw. der Beseitigung oder Milderung ihrer Folgen und nicht darauf an, ob das Mittel nur für Behinderte bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 9 EinglH-VO, Rn. 3; Meusinger, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, 1999, § 40, Rn. 21).

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  6. ein HartzIV-Opfer

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 – Rn. (1-149),

    Rn. 116
    aa) Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche (oben C I 1) auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
    Rn. 117
    bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist. Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen. Zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen.
    Rn. 118
    (1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 – B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).
    Rn. 120
    Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

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  7. petra d.

    Halllo
    Ich kann eine Umschulung beginnen.
    Das Problem ist, dass aber das Übergangsgeld zum Ende des Monats bezahlt wird und ALG 2 zu Beginn. Wenn die Umschulung z.b. am 01.09. beginnt und ich Ü Geld am 20.09. erhalte, dann muss ich davon im Oktober leben. ALG 2 wird mir Ende August für August gezahlt. Wird jetzt ALG 2 für August zurück gefordert? Dann kann ich die Umschulung nicht machen, ich will nicht mit Schulden starten, da ich ja dann eine Versorgungslücke hätte.. danke im voraus

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Petra,

      wenden Sie sich bitte ans Jobcenter, um diese Frage zu klären.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  8. Hoffmann

    Mein Sohn ist 2,07 m groß und sehr dünn. Das Geld von Hartz 4 reicht ihm nicht aus, um sich zu ernähren.
    Zuschuss gäbe es nur, wenn er behindert wäre.
    Was kann man tun?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      grundsätzlich wird vom Jobcenter ein Mehrbedarf nur gewährt, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Dies ist bei einer Schwangerschaft oder Krankheit beispielsweise der Fall. Bei Ihrem Sohn ist dies sehr unwahrscheinlich. Hier lesen Sie alles Weitere zum Mehrbedarf https://www.hartz4hilfthartz4.de/mehrbedarf/.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  9. Manuela

    Hallo,
    Seit 2014 wurde ich durch meinem Vermieter aus meiner alten Wohnung rausgeschmissen. Angeblich wegen Pflichtverletzungen. Seit dieser Zeit lebe ich in einer Obdachlosenunterkunft. Diverse Umzugsmöglichkeiten wurden boykotiert. Insgesamt hatte ich 6 Wohnungen zur Auswahl, habe aber leider keine vermittelt bekommen. Meine Mietschuldentgeldbefreiung wurde nicht angenommen. Außerdem wurden verschiedene Lügen verbreitet.
    In der vorläufigen Benutzungsordnung für die Obdachlosenunterkunft steht nicht, das wir von 8 Uhr – 17 Uhr nicht in der Wohnung sein dürfen. So wie es jetzt aber der Fall ist. Vorher durften wir aber den ganzen Tag in der Wohnung sein. Eine Änderung im Mietvertrag fand nicht statt. Außerdem Zahlt das Jobcenter die gesamte Miete. Es gibt leider keine Möglichkeit während der gesamten Zeit in Warmen Räumen zu sein. Außerdem fehlt es an Toiletten. In der Zeit von 8Uhr – 17 Uhr bin ich auch nicht telefonisch erreichbar Außerdem kann ich auch nicht telefonieren. Ebenfalls bin ich noch Diabetiker und muß regelmäßig essen. Gegenüber den wirklichen Obdachlosen werden wir benachteiligt, weil diese keine Miete zahlen. Außerdem müssen wir genau wie die Obdachlosen de Wohnung verlassen. Nun frage ich mich : Ist diese Vorgehensweise rechtens? Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu? Mit freundlichen Grüßen

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Manuela,

      in Ihrem Fall sollten Sie sich dringend an einen Anwalt für Sozialrecht wenden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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